Nutzungsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragspartner, Geltung und Rangfolge

Betreiber und Vertragspartner ist Bobardt Enterprises Inc., 4321 W College Ave, Appleton, WI 54914, USA. Xelthron Business Network (XBN) ist ein Produkt und Dienst dieses Unternehmens.

Diese Bedingungen gelten für Websites, Apps und sämtliche XBN-Funktionen, insbesondere persönliche und geschäftliche Profile, Kontakte, Beiträge, Kommentare, Nachrichten, Newsletter, Jobs, Projekte, Marketplace, Dateien, Integrationen und Mitgliedschaften. Besondere Bestellbedingungen, die Datenschutzerklärung, Cookie-Richtlinie, Community-Richtlinien und veröffentlichte Produktbedingungen ergänzen diese Bedingungen. Bei Widersprüchen gehen zwingendes Recht, sodann besondere Bestellbedingungen und danach diese Bedingungen vor.

§ 2 Begriffsbestimmungen

„Plattform“ bezeichnet XBN; „Nutzer“ jede zugreifende Person; „Mitglied“ einen registrierten Nutzer; „Organisation“ ein Unternehmen oder eine sonstige juristische Einheit; „Organisationsadministrator“ eine zur Verwaltung autorisierte Person; „Inhalt“ sämtliche Texte, Medien, Dateien, Angebote und Mitteilungen; „kostenpflichtiger Dienst“ eine entgeltliche Funktion; „Verbraucher“ eine Person, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Teilnahmevoraussetzungen und Minderjährige

Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein. XBN richtet sich nicht an Kinder und gestattet keine Konten für Personen unter 18 Jahren. COPPA-pflichtige Dienste für Kinder unter 13 Jahren werden nicht angeboten. Wer im Namen einer Organisation handelt, sichert Vertretungsbefugnis und die Zustimmung zu diesen Bedingungen zu.

§ 4 Registrierung, Kontosicherheit und Angaben

Registrierungs-, Kontakt-, Steuerungs- und Abrechnungsangaben müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Konten sind personenbezogen; Zugangsdaten dürfen nicht geteilt oder automatisiert weiterverkauft werden. Verdächtige Zugriffe sind unverzüglich zu melden. Nutzer haften für Aktivitäten unter ihrem Konto, soweit sie diese zu vertreten haben.

§ 5 Profilarten und Organisationsbefugnis

Ein persönliches Konto berechtigt nicht automatisch zur Nutzung administrativer Unternehmensfunktionen. Unternehmensprofile dürfen nur durch nachweislich autorisierte Personen erstellt und verwaltet werden. Organisationen können mehrere Administratoren bestimmen und müssen ausgeschiedene oder unbefugte Administratoren entfernen. XBN darf Identitäts-, Register-, Domain- oder Vertretungsnachweise verlangen und Verifizierungskennzeichen korrigieren oder entziehen.

§ 6 Lizenz und zulässige Nutzung

XBN gewährt für die Vertragsdauer ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Untersagt sind Reverse Engineering soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt, Umgehung technischer Grenzen, Scraping ohne schriftliche Erlaubnis, Credential-Stuffing, Schadcode, unbefugte Zugriffe, Belastungstests, Manipulation von Kennzahlen sowie Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Datensätze oder Dienste.

§ 7 Nutzerinhalte und Rechteübertragung

Nutzer behalten ihre Rechte an eigenen Inhalten. Sie räumen XBN eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche und unterlizenzierbare Lizenz ein, Inhalte ausschließlich zur Speicherung, technischen Verarbeitung, Übersetzung, Darstellung, Sicherung, Moderation und Bereitstellung der gewählten Funktionen zu nutzen. Die Lizenz endet nach Löschung, soweit keine Sicherung, Weitergabe durch andere Nutzer oder gesetzliche Aufbewahrung fortbesteht. Nutzer sichern alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Persönlichkeitsrechte zu.

§ 8 Community, Kommunikation und kommerzielle Inhalte

Inhalte und Kommunikation müssen rechtmäßig, professionell, authentisch und frei von Belästigung, Hass, Drohungen, Betrug, Spam, manipulativen Bewertungen und irreführender Werbung sein. Werbung, Sponsoring, Affiliate-Beziehungen und sonstige wesentliche Verbindungen müssen klar gekennzeichnet werden. Newsletter und Marketing-E-Mails dürfen nur mit geeigneter Rechtsgrundlage versandt werden und müssen Abmeldung, zutreffende Absenderangaben und eine gültige Postanschrift enthalten.

§ 9 Marketplace, Produkte und Dienstleistungen

XBN stellt Such-, Darstellungs- und Kommunikationsfunktionen bereit, wird aber ohne ausdrückliche Erklärung weder Verkäufer, Arbeitgeber, Auftraggeber, Zahlungsdienstleister noch Partei eines Nutzervertrags. Anbieter sind für Händleridentität, Produktinformationen, Preise, Steuern, Genehmigungen, Exportkontrollen, Sicherheit, Lieferung, Gewährleistung, Widerruf und Kundendienst verantwortlich. Nutzer müssen Gegenparteien und Angebote selbst prüfen. Verbotene, gefährliche, gefälschte oder rechtswidrige Angebote sind unzulässig.

§ 10 Jobs, Bewerbungen, Projekte und Kooperationen

Stellen- und Projektangaben müssen zutreffend, diskriminierungsfrei und rechtmäßig sein. XBN ist keine Arbeitsvermittlung und garantiert weder Eignung noch Abschluss. Arbeitgeber und Auftraggeber bleiben für Beschäftigungs-, Einwanderungs-, Mindestlohn-, Gleichbehandlungs-, Steuer- und Vertragsrecht verantwortlich. Bewerber entscheiden selbst, welche Daten sie übermitteln.

§ 11 Empfehlungen, Suche und Rankings

Feeds, Kontakte, News, Jobs und Marketplace-Ergebnisse können anhand von Interessen, Sprache, Standort, Beziehungen, Aktualität, Interaktionen, Qualität, Sicherheit und gewählten Einstellungen sortiert werden. Bezahlte Platzierungen werden gekennzeichnet. Nutzer können verfügbare Interessen- und Feed-Einstellungen ändern. XBN verspricht keine Reichweite, Platzierung oder Geschäftserfolge.

§ 12 Meldungen, Moderation und Begründungen

Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte über die vorgesehenen Meldewege melden. Meldungen müssen ausreichend konkret und gutgläubig sein. XBN kann automatisierte Signale und menschliche Prüfung einsetzen, Inhalte beschränken, demoten, kennzeichnen, entfernen oder Konten begrenzen. Soweit rechtlich erforderlich, erhält der Betroffene eine Begründung und Zugang zu einem internen Beschwerdeverfahren. Offensichtlich missbräuchliche Meldungen können sanktioniert werden.

§ 13 Mitgliedschaften, Testphasen und Vertragsschluss

Vor Bestellung werden Leistungsumfang, Gesamtpreis, Steuern, Abrechnungsintervall, Mindestlaufzeit, Testphase und Verlängerung angezeigt. Der Vertrag kommt mit Bestätigung oder Freischaltung zustande. Testphasen gehen nur nach klarer Vorabinformation und erteilter Zahlungsautorisierung in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft über. Aktionspreise gelten nur nach den angezeigten Bedingungen.

§ 14 Zahlung, Steuern und Zahlungsdienstleister

Fällige Beträge werden über den gewählten Zahlungsanbieter eingezogen. Nutzer autorisieren wiederkehrende Belastungen entsprechend der Bestellung und müssen Zahlungsdaten aktuell halten. Preise verstehen sich vorbehaltlich angezeigter Steuern. Rückbelastungen dürfen nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Zahlungsanbieter handeln nach eigenen Bedingungen; XBN speichert vollständige Kartendaten grundsätzlich nicht selbst.

§ 15 Verlängerung, Kündigung, Widerruf und Erstattung

Wiederkehrende Mitgliedschaften verlängern sich um das vor Bestellung angegebene Intervall, bis sie vor dem Verlängerungszeitpunkt gekündigt werden. Die Kündigung beendet die nächste Verlängerung; bereits bezahlter Zugang bleibt grundsätzlich bis Periodenende bestehen. Zwingende Widerrufs-, Kündigungs- und Erstattungsrechte, einschließlich unionsrechtlicher Verbraucherrechte, bleiben unberührt. Bei sofortiger Bereitstellung digitaler Leistungen werden gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmungen und Bestätigungen eingeholt.

§ 16 Drittanbieter und Integrationen

E-Mail-, Kalender-, Konferenz-, News-, Karten-, Zahlungs- und Social-Media-Integrationen sind optionale Drittleistungen. Nutzer autorisieren nur die ausgewählten Berechtigungen und können Verbindungen widerrufen. XBN ist nicht für Inhalte, Verfügbarkeit, Sicherheit oder Vertragsbedingungen externer Anbieter verantwortlich und darf unsichere oder nicht mehr unterstützte Integrationen deaktivieren.

§ 17 Verfügbarkeit, Änderungen und Beta-Funktionen

XBN wird mit wirtschaftlich angemessener Sorgfalt betrieben, jedoch ohne allgemeine Verfügbarkeitsgarantie. Wartung, Sicherheit, höhere Gewalt, Netzausfälle und Drittanbieter können Funktionen beeinträchtigen. Wesentliche nachteilige Änderungen kostenpflichtiger Kerndienste werden angemessen angekündigt. Beta-, Vorschau- und Testfunktionen können unvollständig sein und jederzeit geändert oder beendet werden.

§ 18 Sperrung, Kündigung und Datenexport

XBN kann bei Rechtsverstößen, Sicherheitsrisiken, Nichtzahlung, Identitätstäuschung oder erheblichem Vertragsverstoß verhältnismäßige Maßnahmen bis zur Sperrung oder Kündigung ergreifen. Dringende Gefahren erlauben sofortige Maßnahmen. Soweit rechtlich und technisch möglich, werden Begründung, Beschwerdemöglichkeit und angemessener Datenexport gewährt. Nutzer können ihr Konto kündigen; gesetzliche Aufbewahrung und Rechte Dritter bleiben bestehen.

§ 19 Gewährleistungsausschlüsse

Soweit gesetzlich zulässig, wird XBN „wie verfügbar“ bereitgestellt. XBN gewährleistet nicht Identität, Bonität, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Vertragserfüllung anderer Nutzer, fehlerfreie Übersetzungen, bestimmte Suchergebnisse oder Geschäftserfolg. Zwingende gesetzliche Gewährleistung, ausdrücklich zugesagte Eigenschaften sowie Haftung für Arglist bleiben unberührt.

§ 20 Haftung und Freistellung

Unbeschränkt bleibt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Betrug und sonstige nicht abdingbare Haftung. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet XBN nur für wesentliche Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Soweit rechtlich zulässig, sind mittelbare Schäden und entgangener Gewinn ausgeschlossen und die Gesamthaftung auf die in den zwölf Monaten vor dem Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt. Geschäftliche Nutzer stellen XBN von berechtigten Drittansprüchen frei, die aus ihren rechtswidrigen Inhalten, Angeboten oder Vertragsverletzungen entstehen.

§ 21 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Vor einem Verfahren sollen Parteien eine Lösung über info@x-bn.com versuchen. Soweit zulässig, gilt das Recht Wisconsins unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regeln; Gerichtsstand für Kaufleute ist Outagamie County, Wisconsin. Zwingende Verbraucherrechte, gesetzliche Gerichtsstände und Rechte zur Behörden- oder Plattformbeschwerde bleiben unberührt. Eine verbindliche Schiedsvereinbarung wird erst wirksam, wenn sie gesondert und rechtlich wirksam vereinbart wurde.

§ 22 Änderungen, Abtretung, salvatorische Klausel und Kontakt

Wesentliche Änderungen werden vor Wirksamwerden in angemessener Form mitgeteilt; rückwirkende Verschlechterungen erfolgen nicht ohne Rechtsgrund. Nutzer dürfen Verträge nicht ohne Zustimmung übertragen; XBN darf sie im Rahmen einer Unternehmensübertragung unter Wahrung gesetzlicher Rechte übertragen. Nichtdurchsetzung ist kein Verzicht. Unwirksame Bestimmungen werden auf das zulässige Maß begrenzt; der Rest bleibt wirksam.

Rechtliche, Datenschutz-, Compliance- und Supportanfragen sind an info@x-bn.com zu richten. Zur Bearbeitung können Identitäts-, Vertretungs- und Sachverhaltsnachweise verlangt werden.